Der Völkerfreund

Sie erinnern sich vielleicht noch, als bundesdeutsche Politiker an das österreichische Außenamt mit der Anfrage herantraten, ob Österreich den Vorstoß der Bundesrepublik für mehr Deutsch in der EU unterstützen würde, und die damalige Außenminsterin Ursula Plassnik wissen ließ, sie unterstütze Englisch, da dies billiger sei. Deutsch würde von ihr nur als Literatursprache gefördert werden-was immer das auch heißen mag.- Kommentar überflüssig! Der nunmehrige Außenminister Michael Spindelegger versucht durch Umtriebigkeit seine mangelnde Kompetenz zu bemänteln. Schon sein Einstieg in das Amt ließ Schlimmes befürchten. So erklärte er, er werde mit den Menschen im Lande (Politspruch: die Menschen draußen) sprechen, um die Gründe für die EU-Skepsis der Österreicher kennen zu lernen. Da stellt sich doch die Frage, wo der Mann bis zu diesem Zeitpunkt gelebt hatte. Ein Gespräch in der Straßenbahn, im Autobus oder in irgendeinem Kaffeehaus oder Restaurant hätte ihm diese Frage wohl erschöpfend beantwortet.
In den ersten Apriltagen begab er sich in höchst wichtiger Mission nach Ägypten. Dort tönte er vor österreichischen Journalisten, Scharia und Religionsfreiheit vertrügen sich nicht. Damit übte er auch Kritik an der ägyptischen Verfassung. In deren Artikel 2 ist ausdrücklich festgelegt, dass der Islam Staatsreligion ist und die Scharia die Hauptquelle der Rechtssetzung. Ob Spindelegger wirklich glaubt, dass sich die Ägypter, gleich welche politische Richtung letztlich an die Macht kommen wird, von dem kleinen Österreich, trotz des angebotenen Kredits von 170 Millionen Euro, Vorschriften machen lassen werden?
Nahezu abenteuerlich aber klingt seine Kritik an China. So verlangte er tatsächlich von der chinesischen Führung die „sofortige Freilassung“ des Bürgerrechtlers Ai Weiwei. Dass die Großmacht China die Entgleisung des österreichischen Politikers nicht ernst nimmt, zeigt allein schon Tatsache, dass Peking darauf verzichtet, Österreich den Spiegel vorzuhalten. Werden doch in Österreich immer noch Menschen wegen unerwünschter Meinungen zu historischen Ereignissen, die seit mehr als 65 Jahren zurückliegen, zu mehrjährigen Kerkerstrafen verurteilt. Aber vielleicht ist das unserem Außenminister auch entgangen.