Dank Breiviks und der FPÖ: Kein Sommerloch

Das von den Journalisten so gefürchtete Sommerloch, in dem die Politik Urlaub macht, blieb ihnen heuer erspart. Vor allem die linke Jagdgesellschaft hatte in den vergangenen Wochen Hochsaison. An erster Stelle ist wohl der Massenmord eines norwegischen Psychopathen zu nennen, dem 77 Menschen zum Opfer gefallen waren. Während sich seriöse Schreiberlinge Gedanken über die Abgründe der menschlichen Seele machten, konnten ihre linken Zunftgenossen der Versuchung nicht widerstehen, zutiefst unseriöse Verknüpfungen mit jenen Kreisen, die Europa vor der Islamisierung schützen wollen, zu konstruieren. Mit der gleichen Logik könnte die Abschaffung der Notengebung – oder gleich des gesamten Schulunterrichtes - gefordert werden, wenn ein frustrierter jugendlicher Psychopath wegen schlechter Noten in seiner Schule ein Blutbad anrichtet.
An zweiter Stelle ist das – nicht ganz unverschuldete - Zwischentief der FPÖ, für das die Namen Scheuch, Königshofer und Steger stehen, zu nennen. Dass Uwe Scheuch nicht eben zu den charakterlichen Lichtgestalten zählt, war kein Geheimnis und dürfte auch H.C. Strache nicht verborgen geblieben sein. Nicht zuletzt zeigt der Mitschnitt des inkriminierten Telefonats über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen eine Parteispende, der zu Scheuchs erstinstanzlicher Verurteilung geführt hatte, dass für ihn Korruption „part oft the game“, also eine Selbstverständlichkeit, ist. So weit, so schlecht! Das heißt aber nicht, dass dem großspurigen Gerede des FPK-Chefs auch eine entsprechende strafbare Handlung gefolgt wäre. Daher ist Scheuchs Verurteilung zumindest problematisch, das Strafausmaß aber weit überzogen. Nicht zu Unrecht sprechen die Freiheitlichen von Politjustiz. Strache übt sich in Solidarität. Dass Bundespräsident Heinz Fischer die Justizschelte der Freiheitlichen scharf zu rügen beliebte, obwohl er selbst einst nach der Verurteilung des ehemaligen Bundeskanzlers Sinowatz scharfe Angriffe gegen die österreichische Rechtsprechung gerichtet hatte, zeigt nicht nur Fischers Doppelmoral, sondern beweist wieder einmal mehr, dass in unserem Bundespräsidenten immer noch der „rote Heinzi“ steckt.
Anders ist der Fall Königshofer gelagert. Unabhängig davon, ob seine bisherigen Reden oder Schriften einen Parteiausschluss rechtfertigen oder nicht, seine Äußerungen zu den Morden in Norwegen sind jedenfalls der untauglichste Ausschlussgrund. Er hatte „im Angesicht dieser schrecklichen Ereignisse in Norwegen“, auf den islamischen Terror hingewiesen und angeregt, „in ganz Europa einmal tiefgehender über den Wert des menschlichen Lebens nachzudenken. Auch darüber, dass in Europa jedes Jahr Millionen ungeborener Kinder schon im Mutterleib getötet werden. Dieser millionenfache Kindesmord scheint für uns und unsere Gesellschaft schon zum täglichen Alltag zu gehören".
Strache ist es natürlich unbenommen, persönlich zur Abtreibung eine andere Haltung einzunehmen. Aber unabhängig von der moralischen Bewertung ist es für den Chef einer Partei, die vorgibt, sich für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen, nicht sehr klug, ins Horn der linken Emanzen zu stoßen. Noch dazu in einer Zeit, wo die Europäer und speziell wir Deutsche immer weniger werden. Abgesehen davon schießt sich Strache als selbsternannter „Verteidiger des christlichen Abendlandes“ damit ein gewaltiges Eigentor.
Die Nominierung Stegers für den ORF-Stiftungsrat und sein Stimmverhalten bei der Wahl des ORF-Generals, stellt zwar der freiheitlichen Personalpolitik kein gutes Zeugnis aus, ist aber im Vergleich zu den oben genannten Fällen von geringer Bedeutung.
Trotz dieses Zwischentiefs besteht für Strache und seine FPÖ kein Grund zur Besorgnis. Als einzige EU-kritische Partei wird sie auch die einzige sein, die von den bevorstehenden wirtschaftlichen Turbulenzen der EU, deren Ausmaß und Folgen wahrscheinlich unsere schlimmsten Befürchtungen übertreffen werden, profitieren kann.
Und nach wie vor bleibt die Ausländerfrage Stimmenmagnet für die FPÖ. Nahezu ungebremst stürmen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge die Festung Europa, wobei die Aufstände in den nordafrikanischen Staaten noch zu einem weiteren Anschwellen der Flüchtlingsströme führten – und führen
Gleichzeitig explodiert die Zahl der Verleihung von neuen Staatsbürgerschaften. So wurde laut Statistik Austria in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 um fast 25 Prozent mehr Ausländern die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Als kleines Schmankerl am Rande sei in diesem Zusammenhang noch auf einen „Sager“ der Vorsitzenden der Jungen Generation, Tina Tauß, hingewiesen. Die 30-jährige Oberösterreicherin, die als Zukunftshoffnung der SPÖ gilt, forderte, dass bei Job-Ausschreibungen im öffentlichen Dienst Migranten Österreichern vorgezogen werden müssten. Tatsächlich ist diese Meinung unter Genossen weit verbreitet, nur wird sie selten in dieser Deutlichkeit gesagt. Die harmloser klingende Formulierung, die aber das Gleiche bedeutet, heißt: „Positive Diskriminierung“.
,SPÖ, ÖVP und Grüne bieten der einheimischen Bevölkerung keinen Schutz vor Überfremdung, im Gegenteil, sie fördern diese, die einen mehr, die anderen weniger. Und sie stehen für die totale Auslieferung unserer Heimat an die EU.
Die FPÖ dagegen schwimmt als einzige Partei in der Bevölkerung wie der Fisch im Wasser. Ihre augenblicklichen Schwierigkeiten werden ihren Aufstieg nur kurz verzögern können. Mit ihrem weiteren Erstarken ist zu rechnen.