Der Völkerfreund

Das Vertrauen in den Euro schwindet. Die einst hochgelobte Währung steht vor dem Zusammenbruch. Alle bisherigen Rettungsversuche verpufften wirkungslos. Die EU-Krisenländer erweisen sich immer mehr als Fass ohne Boden. Hatten schon führende deutsche Nationalökonomen gegen die Einführung des Euro geklagt, beabsichtigt nunmehr eine Gruppe von Euro-Kritikern um den Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber das Bundesverfassungsgericht vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen.
Kerber warf den Karlsruher Richtern vor, den von Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Zuge der Euro-Rettung betriebenen „Staatsstreich“ zu unterstützen. Was sich derzeit vollziehe, sei eine „Erosion des Rechts“, bei der Bundesregierung und Verfassungsgericht durch die Milliardenhilfen für Griechenland, Irland und Portugal das Eigentum der Deutschen gefährdeten, sagte der Wirtschaftsrechtler der Welt. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs.“
Bereits im Juli hatte Kerber dem höchsten deutschen Gericht vorgeworfen, sich dem Verdacht auszusetzen, in der Euro-Frage lediglich „den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“. So habe sich das Gericht zu „Mittätern“ der Euro-Retter gemacht.
Bundespräsident Wulff kritisiert Europäische Zentralbank
Und selbst der deutsche Bundespräsident nahm zu Europas Schuldenkrise Stellung. In ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte er den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. „Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben“, sagte Wulff vor einer Gruppe von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.
Während namhafte Wirtschaftsexperten, wie u. a. Alan Greenspan, der einstige Chef der amerikanischen Notenbank bereits mit dem Ende des Euro rechnen, versuchen andere, wie Arbeitsministerin von der Leyen sich die Kredite von notleidenden Ländern etwa durch Verpfändung der Goldreserven absichern zu lassen.
Tatsächlich wussten die Väter der europäischen Einheitswährung schon bei ihrer Einführung, dass sie in dieser Form, bzw. unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht funktionieren konnte. Verschiedenen Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung, unterschiedlichen Wirtschafts- und Steuergesetzen, unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt unterschiedlicher Arbeitsmoral eine gemeinsame Währung überzustülpen, konnte nicht gut gehen. Allerdings hatten diese Herrschaften gehofft, durch Entmündigung der einzelnen Nationalstaaten diese Unterschiede weitgehend einebnen zu können. Das Ziel war der europäische Bundesstaat. Freimütig bekennt der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble in der „Welt am Sonntag“ vom 21. August 2011, die Bundesregierung habe schon bei der Einführung des ‚Euro eine politische Union angestrebt, „fand dafür aber keine Mehrheit. Wir haben uns deshalb entschieden, über die Wirtschafts- und Währungsunion hin zur politischen Einheit zu kommen. Wir hatten die Hoffnung – und haben sie auch heute noch -, dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen wird.“ Allerdings seien die meisten EU-Staaten „noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen“. Er, Schäuble, aber könne sich schon vorstellen, deutsche Souveränität nach Brüssel abzugeben. Die Vorschläge Merkels und Sarkozys, eine „echte Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone“ zu errichten, wären die letzte Stufe vor einem Aufgehen der europäischen Völker in einem Bundesstaat und damit eine weitgehende Entmündigung der Nationalstaaten. Abgesehen davon, würde weder eine neuerliche Erweiterung des „Rettungsschirms“ noch gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, die Krisen-Länder retten, sondern nur die Geberländer weiter verschulden und zu einem Sinken des Lebensstandards führen.
Europas Zukunft kann nicht in einem Einheitsbrei bestehen, sondern nur in einem Europa der Vaterländer. Ob der Euro in einen harten „Nord Euro“ für die wirtschaftlich gesünderen Staaten und einen schwächeren „Süd Euro“ für die übrigen Staaten geteilt wird, oder ob die Krisenländer aus dem Euro „austreten“ und zu ihren alten Währungen zurückkehren oder aber die wirtschaftlich stärkeren Staaten den Euro abschaffen und sich eine eigenen Währung schaffen oder eventuell zu ihren alten Währungen zurückkehren, wäre zweitrangig. Jede dieser Möglichkeiten wäre besser als die derzeitige Situation, vor allem würde sie zu einem Zurückdrängen des Brüsseler Molochs und zu einer Stärkung der europäischen Nationalstaaten führen. Die Krise des Euros lässt Europa hoffen!