Der Völkerfreund

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze“, erklärte Bundeskanzler Helmut Schmidt im Februar 1982 in einem Zeit-Interview. Er machte sich Sorgen darum, wie lange die Bundesrepublik noch mit den Folgen der Zuwanderung aus der Türkei fertig werden könne.
Schon 1981 hatte er, wie aus jüngst veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, in Gesprächen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Reagan über türkische Zuwanderung gesagt: „Wir können nicht mehr lange mit den Folgen fertig werden.“
Damals lebten 4,6 Millionen Ausländer in der alten Bundesrepublik, darunter etwa 1,5 Millionen Türken. „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf“
Unter Hinweis auf den verhängten Anwerbestopp hatte Willy Brandt bereits 1973 erklärt, man müsse „sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist“.
Und im Jahre 2009 erklärte der mittlerweile zum „elder statesman“ mutierte Helmut Schmidt: „Ich habe die weitere Zuwanderung von Ausländern gestoppt, ganz leise, weil ich keine Ausländerfeindlichkeit provozieren wollte…Erst haben wir die Anwerbung aufgehoben, dann haben wir die Rückkehr in die Heimatländer erleichtert, so dass wir am Ende meiner Regierungszeit (1982) nur genauso viele Ausländer hatten, wie am Anfang. Zu Zeiten von Helmut Kohl hat sich die Zahl später verdoppelt.“ – Und das, obwohl auch Helmut Kohl, wie ein vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangtes Geheimpapier aus britischen Quellen belegt, die Überfremdungsgefahr in ihrer gewaltigen Dimension sehr wohl erkannte.
So habe er in einem Gespräch mit der britischen Ministerpräsidentin Margret Thatcher im Jahre 1982, nur wenige Wochen nach Übernahme des Kanzleramtes, seine Gesprächspartnerin darüber informierte, dass er bis 1986 50% der in Deutschland lebenden Türken nach Hause schicken wolle.- Doch weder der 1973 verhängte Anwerbestopp, noch die von Kohl versuchte Lösung des „Mengenproblems“ mit finanziellen Anreizen für Türken, aber auch Tunesiern, Marokkaner und Portugiesen zeitigten Erfolg. Obwohl das „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“ ein Abschiedsgeld von 10.500 D-Mark und Auszahlung der Rentenversicherungsbeiträge vorgesehen hatte, machten nur etwa 100.000 Türken davon Gebrauch.
Dabei war das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei erst am 30. Oktober 1961 abgeschlossen worden, also kurz nach dem sich abzeichnenden Ende des Wirtschaftwunders. Das heißt, arbeitspolitisch „in keiner Weise notwendig“, wie Anton Sabel, Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (Vorläuferin der Bundesagentur für Arbeit), am 26. September 1960 bemerkte. Tatsächlich dürfte das Abkommen nur auf Druck der USA, die im Rahmen des Kalten Krieges ein großes Interesse an der Stabilisierung der Türkei hatte und deren Bevölkerungsüberschuss auslagern wollten, zustande gekommen sein. Der sicher gutgemeinte Anwerbestopp im Jahre 1973 hatte vermehrten Familiennachzug zur Folge, dabei wäre Familienzusammenführung in der Heimat der Gastarbeiter zum damaligen Zeitpunkt noch kein Problem gewesen, waren die Gastarbeiter doch erst höchstens zwölf Jahre in Deutschland. Damals lebten, wie schon ausgeführt, 4,6 Millionen Ausländer in der alten Bundesrepublik, darunter etwa 1,5 Millionen Türken und diese wurden zu Recht als Bedrohung des inneren Friedens betrachtet. Heute befinden sich, wie der „Tagesspiegel“ vom 5. 8. 2013 berichtet, rund 15 Millionen (!!!) Immigranten und deren Nachkommen in Deutschland. Kein Politiker wagt mehr von Verringerung der Ausländerzahlen zu sprechen oder gar das Wort Rückführung in den Mund zu nehmen. Im Gegenteil: So fordern, um nur ein Beispiel zu nennen, die CDU und CSU ihrem aktuellen Wahlprogramm eine „Willkommenskultur“ gegenüber Zuwanderern: „Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen“. Selbst bescheidener Widerstand wird als Rechtsextremismus denunziert. Die bedingungslose Kapitulation heißt fortan „Willkommenskultur“!

Und in Österreich?

1984 berichtete der Völkerfreund: Ausländerwelle überrollt Wiener Schulen
Schon heuer ist von 81.060Pflichtschülern in der Bundeshauptstadt jeder siebente das Kind eines Gastarbeiters. Laut Prognosen des Wiener Stadtschulrates wird 1987 jeder fünfte Wiener Pflichtschüler ein Ausländer sein.
Verglichen mit der heutigen Situation waren das damals noch paradiesische Zustände. Mittlerweile verfügen bereits 50 Prozent der Wiener Wohnbevölkerung über „Immigrationshintergrund“, in den Wiener Schulen befinden sich die autochthonen Kinder in der Minderheit, in manchen Klassen sitzen oft nur mehr ein oder zwei Einheimische.
Gesamt-österreichisch beläuft sich der Prozentsatz fremdstämmiger Einwohner auf rund 20 %. In Linz wurde, wie die Presse vom 14. 08. 2013 berichtete, ein erster „Welcome Desk“ eröffnet.
Insgesamt sind in Österreich fünf Einrichtungen geplant, die bei Zuwanderern die "Integration von Anfang an" fördern sollen. Tatsächlich stellen die „Papierösterreicher“ ein Stimmenpotenzial dar, auf das keine Partei mehr verzichten will. Von Rückführung ist auch in Österreich nur mehr selten die Rede.
Ob „Willkommenskultur“ oder „Welcome-Desk", beides steht für ethnische Kapitualtion.