Der Völkerfreund

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ist so interpretiert worden, dass die Zuwanderer dem deutschen Staat viel Geld einbringen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn weist das zurück. Und legt eine andere Rechnung vor.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Politik in der Zuwanderungsfrage schwere Versäumnisse vorgeworfen. „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten, kritisierte er. Deutschland sei nach den Vereinigten Staaten das zweitgrößte Ziel von Einwanderern, doch liege es in Hinblick auf die Qualifikation auf einem der letzten Plätze der Statistik.
Das führe dazu, dass die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozialkassen sei. In der Nettobilanz verursache sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe.
Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.
Politik für Familien mit Kindern
„Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen“, schreibt Sinn in der F.A.Z. Er attackierte auch Medien, welche die Bertelsmann-Studie falsch gelesen und von „Milliarden-Gewinnen durch Zuwanderung“ geschrieben hätten. Auch die Bertelsmann-Studie komme letztlich zu einem negativen Ergebnis mit einem „impliziten Finanzierungsdefizit“ in Höhe von 79.100 Euro je Migrant über die gesamte Zeit, betonte Sinn.
Er forderte, bedürftige EU-Zuwanderer sollten künftig nur noch Sozialleistungen ihres Heimatlandes, nicht des Gastlandes in Anspruch nehmen können. Außerdem müsse Deutschland die Nicht-EU-Zuwanderung besser steuern und auswählen. Dazu solle es ein Punktesystem einführen, das nach der beruflichen Qualifikation, Alter, Gesundheit, Sprachkompetenz und Vermögen auswähle.
Sinn warnt die Deutschen vor dramatischen Verwerfungen durch den Geburtenschwund. „Wollte man die Relation von Alten und Jungen und damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenversicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millionen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen Gebieten“, schreibt Sinn. Es sei aber schwer vorstellbar, dass die deutsche Gesellschaft die nötige Kraft und Toleranz für eine solche Massenzuwanderung aufbringe. Schon jetzt sei die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme der hohen Flüchtlingszahlen begrenzt, wie „Pegida“ und andere Protestbewegungen zeigten, warnte der Ifo-Ökonom.
Deshalb forderte Sinn die deutsche Politik zu einer aktiven Bevölkerungspolitik auf, damit die Kinderzahl wieder steige. Es brauche „eine fundamentale und radikale Änderung der verzerrenden Anreizstrukturen im Steuer- und Rentenrecht zugunsten von Familien mit Kindern“.
Quelle: FAZ.NET vom 29. 12. 2014